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Aktuelles

04.06.2020

Befreiungsschlag für saarländische Kommunen scheitert an Blockadehaltung der CDU

SPD-Kreisvorsitzender Patrik Lauer

Aus kommunaler Sicht trotz einiger Lichtblicke „insgesamt enttäuschend“ hat der Kreisvorsitzende der SPD, Patrik Lauer, die Festlegungen im Konjunkturpaket der Bundesregierung hinsichtlich  der finanziellen Hilfen für die Not leidenden saarländischen Städte und Gemeinden bezeichnet.
Statt des erhofften Befreiungsschlags mit 1 Milliarde Euro für die Entschuldung der saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise, komme jetzt eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von gerade einmal etwa 50 Millionen Euro pro Jahr ins Saarland.
„So sehr man sich über die Entlastung bei der KdU freuen darf, sie erreicht aber pro Jahr lediglich 5 Prozent des Volumens, das der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für das Saarland bedeutet hätte“, erklärt Lauer. Auch die Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle, die auch der Scholz-Vorschlag beinhaltet habe, helfe allen Kommunen in Deutschland und sei daher zu begrüßen, allerdings würden auch hiervon die ohnehin schon wohlhabenden Kommunen deutlich stärker profitieren als diejenigen im Saarland, die in besonderer Weise der Hilfe bedurft hätten. Dadurch werde sich das Ungleichgewicht in Deutschland verfestigen. Die unionsregierten Länder hätten wieder einmal gezeigt, dass Solidarität mit denjenigen, die sich unverschuldet wegen struktureller wirtschaftlicher Krisen in einer besonderen Notlage befinden, für sie offenbar ein Fremdwort sei.

Dass die CDU ungeachtet der Frage der kommunalen Entschuldung nicht einmal zu einem Kompromiss bereit gewesen sei, sei ein Desaster.

„Die saarländische CDU und ihr Landesvorsitzender, Ministerpräsident Tobias Hans, haben offensichtlich nicht die Durchsetzungsfähigkeit besessen, ihren Parteifreunden auch nur ein Stück Solidarität mit unserem Land abzuverlangen“, bedauert Lauer.
So werde nunmehr die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland weiter wachsen und das Saarland, das ohnehin von den wirtschaftlichen Corona-Folgen besonders betroffen sei, drohe immer weiter abgehängt zu werden.
„Dass ausgerechnet die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einmal von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt worden sei, um für das Wohl unseres Bundeslandes einzustehen, für die fehlende Hilfsbereitschaft der CDU die politische Verantwortung trägt, hat einen besonders bitteren Beigeschmack“, zeigt sich Lauer verärgert. „Der Egoismus Einzelner hat dazu geführt, dass für die Menschen in unserem Land eine einmalige Chance vertan wurde.“


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