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Faktenferne Aussagen der CDU Saarlouis können Untätigkeit ihres Bundeswirtschaftsministers nicht überdecken

Die faktenfernen Aussagen des CDU-Kreisverbandes Saarlouis sind Ausdruck wachsender Verzweiflung über die Tatenlosigkeit ihres Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier bei den Hilfen für die saarländische Stahlindustrie.

Patrik Lauer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Saarlouis: „Seit fast einem Jahr liegt mit dem Handlungskonzept Stahl eine gute Blaupause für die Zukunft der Stahlindustrie auf dem Tisch. Das Konzept wurde vom Bundeskabinett beschlossen, es wäre am Bundeswirtschaftsminister jetzt auch konkret zu handeln. Stattdessen steht unterm Strich vor allem ein verlorenes Jahr für die Stahlindustrie! Es braucht schon sehr viel Fantasie bei den Saarlouiser Christdemokratinnen und Christdemokraten, in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers für die saarländische Industrie einen einmaligen Erfolg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Das ist eine fatale Fehleinschätzung der Stimmungslage in den Betrieben! Die Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie sind enttäuscht und fühlen sich im Stich gelassen. Die Untätigkeit des Bundeswirtschaftsministers verschärft den Frust bei den Beschäftigten und verstärkt die Abwanderungsgedanken der Industrie.“

Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Saarlouis: „Die Chronologie der Misserfolge des Bundeswirtschaftsministers in den letzten Monaten ist leider beachtlich. Seine Versprechen aus dem August 2020 gegenüber der Stahlindustrie, den Beschäftigten und seiner Heimat, dem Saarland, hat er gebrochen. Erstens: Er werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu sorgen. Die Ratspräsidentschaft endete, ohne dass ein erfolgsversprechender Prozess in Gang gesetzt wurde. Zweitens: Die dringend notwendigen Investitionsentscheidungen für die deutschen Stahlstandorte werden noch vor der Bundestagswahl getroffen. Die Zeit läuft ihm auch hier davon. Beim letzten Treffen mit der Stahlindustrie und der IG-Metall vor zwei Wochen entpuppte sich das von Peter Altmaier angepriesene 5 Milliarden-Euro-Paket als Nebelkerze. Dieses Paket ist mitnichten ausschließlich für die Stahlindustrie, sondern für die Dekarbonisierung der gesamten Industrie. Was aus diesem Paket der Stahlindustrie zugeordnet wird, ist fraglich. Die Forderung der IG Metall, 10 Milliarden Euro bis 2030 alleine für die Stahlindustrie zur Verfügung zu stellen und damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Beschäftigten und Unternehmen zu schaffen, unterstützt die SPD uneingeschränkt. Die Zeit der Versprechen und Zusagen ist längst vorbei. Die Stahlindustrie, Zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland und die SPD erwarten jetzt endlich Taten!“

Auch an anderen Stellen ist Peter Altmaier erfolg- oder tatenlos: Für die Wasserstoffstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums sind 9 Milliarden Euro versprochen. Davon sind bisher 2,5 Mio. Euro geflossen, das sind weniger als 0,03%. Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers für einen Rahmen, der eine betriebswirtschaftlich darstellbare CO2-neutrale Stahlherstellung ermöglicht, fehlen gänzlich. Betriebskostenförderung und die Erweiterung des Marktes für „grünen“ Stahl, etwa durch Quoten- und Zertifikatslösungen, werden in diesem Zusammenhang nicht angepackt.
In Brüssel fehlt die Stimme der Bundesregierung völlig. Die Safeguard-Verordnung zum Schutz des europäischen Marktes vor Dumping-Stahl muss nachgeschärft und verlängert werden. Ein Einsatz des Bundeswirtschaftsministers für einen hinreichenden Carbon-Leakage-Schutz für die Grundstoffindustrien ist im Zusammenhang mit dem neuen Klimaschutzpaket der EU-Kommission nicht zu erkennen, ebenso für projektbasierte Klimaschutzverträge („Carbon Contracts for Difference“).


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